Bundesweite Finanzsituation setzt auch St. Pölten unter Druck

Unzählige Gemeinden im Land können nicht mehr ausgeglichen budgetieren. Die Landeshauptstadt wird den Konsolidierungsweg weiter beschreiten und bis Mai umfassende Maßnahmen ausarbeiten.


Von der Landesregierung langte Ende Jänner ein Schreiben beim Magisrat ein, in dem die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts gefordert wird. In St. Pölten wurde Konsolidierungs-Weg bereits im Vorjahr begonnen: „So konnten wir in vielen Bereichen bis zu 25 Prozent Einsparungen erzielen. Ein weiterer Schritt war die Struktur-Effizienz im Zuge der bereits erfolgten neuen Geschäftseinteilung. Wir in St. Pölten werden nicht bei Leistungen sparen, die die Bürger unmittelbar betreffen bzw. ihnen schaden würden. Wir haben im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden in der Vergangenheit Rücklagen gebildet und einige Millionen an Geldreserven“, hält Bürgermeister Matthias Stadler fest.
St. Pöltens Finanzdirektor Thomas Wolfsberger weiß: „Beginnend mit dem Jahr 2023 befindet sich ganz Österreich in einer Rezession. Trotz teilweiser hoher Inflation sanken die Einnahmen.“ Das führt laut Stadler dazu, dass fast die Hälfte aller Gemeinden im Land inzwischen ohne Hilfe nicht mehr ausgeglichen budgetieren könne. Er ergänzt: „Der Grund für diese Situation ist vor allem den niedrigen Ertragsanteilen vom Bund sowie den hohen Umlagenzahlungen an das Land geschuldet. Beide budgetieren mit einem satten Minus, die Rechnung müssen nun alle Österreicher:innen zahlen.“
Wie es weiter geht
Auf Basis der bereits gesetzten Maßnahmen wird die Gesamtsituation nun im Detail analysiert und mit Hilfe von Experten ein umfangreicher Konsolidierungsprozess gestartet. „Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung - hat sich hier als kompetenter Partner etabliert, welcher auch andere Städte auf diesem Weg begleitet“, hält Thomas Wolfsberger fest. Gemeinsam mit dem Städtebund hat er eine österreichweite Benchmarking-Studie auf die Beine gestellt, die einzelne Städte und deren Leistungen sowie die Aufwendungen dafür gegenüberstellt. „Auch die Ergebnisse daraus sollen natürlich bei uns einfließen, ebenso wie die Digitalisierung eine noch größere Rolle bei der Kosteneffizienz spielen kann“, so Wolfsberger.
Nach einer Informationsveranstaltung für alle politischen Mandatar:innen innerhalb der nächsten zwei Wochen soll eine Steuerungsgruppe innerhalb des Finanzausschusses unter Beteiligung aller politischen Fraktionen mit Stimmrecht gebildet werden, wobei die Entscheidungen durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefällt werden sollen.
Interne Arbeitsgruppen unter der Leitung des Magistratsdirektors bzw. des Finanzdirektors durchleuchten die Abteilungen und Geschäftsbereiche und involvieren deren Leiter:innen. Bis Ende Mai sollen die wesentlichsten Maßnahmen ausgearbeitet werden, wobei als Ziel eine mittelfristige, strukturelle Einsparung im zweistelligen Millionenbereich gilt.

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- Copyright: Bild vom Rathaus St. Pölten. (Foto: Kalteis)
- Bildtext: Die angespannte Budget- und Wirtschaftslage sorgt auch in der Landeshauptstadt für Handlungsbedarf: Ein Konsolidierungskonzept wird ausgearbeitet. (Foto: Kalteis)
