Beschlüsse in Stadtsenat und Gemeinderat vom 25. November

In ihren Sitzungen vom 25. November 2024 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten unter anderem nachfolgende Beschlüsse gefasst.


Stadtsenat
Voranschlag der Stadt für 2025
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes werden der Voranschlag der Stadt St. Pölten sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen für das Rechnungsjahr 2025 festgesetzt. Im Bereich der Hoheitsverwaltung belaufen sich im Ergebnisvoranschlag die Summe Erträge auf 253.754.500 Euro und die Summe Aufwendungen auf 268.750.100 Euro.
Stromliefervertrag für die Parkgarage Rathausplatz
Für die Parkgarage Rathausplatz wird ein Stromliefervertrag mit der Firma MyElectric für den Zeitraum von 1.1.2025 bis 31.12.2025 abgeschlossen. Die Gesamtkosten für die Stromlieferung betragen rund 19.600 Euro brutto.
Subvention für Kinderschutzzentrum MÖWE
Dem Kinderschutzzentrum MÖWE wird eine Subvention in Höhe von 15.000 Euro für das Jahr 2024 zur Finanzierung des laufenden Betriebes gewährt. Im Jahr 2023 wurden hier insgesamt 1.168 Klient:innen betreut (Kinder, Jugendliche, Angehörige und Personen aus dem sozialen Umfeld) und 6.532 Leistungsstunden im Bereich Kinderschutz erbracht. Weiters wurden 168 Kinder und Jugendliche im Rahmen der Prozessbegleitung betreut.
Stadterneuerungsprozess
Der seit 2020 laufende Stadterneuerungsprozess soll auch 2025 weitergeführt werden und der Fokus auf die Stadtteilarbeit in Spratzern, Wagram, Harland und St. Georgen gelegt werden. Dabei werden Mitarbeiter:innen der NÖ Dorf- und Stadterneuerung GmbH DORN im Projekt- und Fördermanagement unterstützen. Für die Prozessbegleitung belaufen sich für 2025 die anteiligen Kosten des Geschäftsbereichs Kultur und Bildung für die NÖ Dorf- und Stadterneuerung GmbH DORN auf 9.600 Euro brutto.
Gemeinderat
Resolution:&nbsp;St. Pöltner ÖV-Ausbau und Dekarbonisierung sichern
Aus dringendem aktuellem Anlass bezüglich der laufenden Regierungsverhandlungen muss die Landeshauptstadt den dringen Appell an die zukünftigen Koalitionsparteien richten, die geplante Dekarbonisierung durch das geltende Straßenfahrzeugbeschaffungsgesetz mit neuen finanziellen Mitteln auszustatten. Der zeitliche Druck wird immer drängender, da die europaweite Ausschreibung für die Umstellung des Stadtbussystem LUP auf elektrobetriebene Fahrzeuge im kommenden Jahr durchgeführt werden muss.
Im Gleichklang mit den österreichischen Städten im Verkehrsausschuss des Städtebundes fordert die Landeshauptstadt St. Pölten die zukünftige Bundesregierung, besonders das zuständige Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sowie das Finanzministerium als auch den zuständigen Verkehrslandesrat Udo Landbauer auf, die finanziellen Grundlagen für die Dekarbonisierung und den Ausbau des ÖPNV in den Städten neu aufzustellen und Planungssicherheit für Städte durch klare und langfristige Finanzierungskonzepte zu ermöglichen.
Vorübergehende Außerkraftsetzung der Kurzparkzonenabgabe
An den langen Einkaufssamstagen in der Vorweihnachtszeit am 30. November, 7., 14. und 21. Dezember wird die Gebührenpflicht in den Kurzparkzonen wieder außer Kraft gesetzt.
Anteilserwerb der NÖPLAN an der Sportzentrum Niederösterreich GmbH
Die Sportzentrum Niederösterreich GmbH hat derzeit folgende Eigentümerinnenstruktur: 51 % hält bereits die NÖ Landeshauptstadt-Planungsgesellschaft m.b.H. (kurz NÖPLAN) und weitere 49 % die HBV Beteiligungs-GmbH. An der NÖPLAN ist die Landeshauptstadt St. Pölten mit 10 % beteiligt. Künftig soll die NÖPLAN 100 % der Anteile am Sportzentrum Niederösterreich halten. Zu diesem Zweck sollen die 49 %, die derzeit von der HBV Beteiligungs-GmbH gehalten werden, zum symbolischen Wert von einem Euro an die NÖPLAN übergehen.
Dokumenten Management System Lösung
Ein Dokumentenmanagementsystem (DMS) erleichtert die zentrale und strukturierte Ablage von Akten und Dokumenten, was die Suche und den Zugriff auf wichtige Informationen für Mitarbeiter:innen deutlich beschleunigt. Dadurch können Anfragen von Bürger:innen schneller und effizienter bearbeitet werden, wodurch die Servicequalität steigt. Die Firma pmi Software u. Datenkommunikations-GmbH wurde mit der Umsetzung des Projektes „Dokumentenmanagement System“ beauftragt. Die Initialkosten für das Projekt betragen 92.400 Euro. Die jährlich wiederkehrenden Kosten betragen rund 12.000 Euro.
Digital Asset Management Projekt
Um die aktuellen Herausforderungen, wie die eingeschränkte Zugänglichkeit von Dateien und die uneinheitlichen Dateistände, zu bewältigen, ist die Implementierung einer Digital Asset Management (DAM) Lösung dringend erforderlich. Die Firma CELUM Cloud Services GmbH wurde mit der Umsetzung des Projektes beauftragt. Die Projektkosten für das erste Jahr betragen rund 32.600 Euro. Die jährlich wiederkehrenden Kosten für die Folgejahre betragen rund 23.800 Euro.
Wasserleitungskataster Nachführung
Der Gemeinderat beschloss 2019, den bestehenden Wasserleitungskataster um die erforderlichen Förderrichtlinien zu erweitern und in drei Abschnitte zu unterteilen, wobei die ersten beiden Abschnitte derzeit umgesetzt werden. Für den dritten Teil wurde die Firma Groissmaier + Wurmetzberger ZT GmbH mit der Projektsteuerung und für die Datendienstleistung die Firma IM-Tech Infrastrukturmanagement GmbH beauftragt. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 300.000 Euro brutto.
Fassadenrestaurierungsaktion 2025
Mit 2022 wurde durch den Gemeinderat die Fassadenrestaurierungsaktion eingerichtet. Nunmehr soll diese auch für das Jahr 2025 fortgeführt werden. Die Förderung soll die Erhaltung und Pflege von Fassaden und Dächern von historisch wertvollen Gebäuden unterstützen und damit zu einem sichtbar verbesserten Erscheinungsbild der Stadt beitragen. Die vorgesehene Gesamtsumme der Fasadenrestaurierungsaktion beträgt für das kommende Jahr 30.000 Euro.
Beschaffung von Radbügeln und Zählstellen
Im Rahmen des Erstellungsprozesses der „Leitkonzeption Aktive Mobilität" wurde ein intensiver Beteiligungsprozess durchgeführt. Dabei wurde ein Bedarf an neuen Radabstellanlagen an einigen Stellen im Stadtgebiet festgestellt. Die Firma connexurban GmbH wird deshalb mit der Lieferung von insgesamt 40 Fahrradanlehnbügel-Reihen in 2er-, 3er- und 4er-Varianten beauftragt. Die Gesamtkosten betragen rund 31.900 Euro brutto.
Derzeit wird im St. Pöltner Stadtgebiet an einer Stelle (Daniel Gran-Straß auf Höhe Mühlbach) der Gesamtverkehr von einer Dauerzählstelle erfasst. Die Erkenntnisse daraus bilden eine essenzielle Grundlage für die weitere Entwicklung des St. Pöltner Verkehrs- und Mobilitätssystems. Die Firma Günther Pichler GmbH wird mit der Lieferung von vier weiteren multimodalen Dauerzählstellen beauftragt. Die einmaligen Kosten inklusive Installation betragen rund 35.900 Euro brutto. Die fortlaufenden Kosten für die vier Zählstellen betragen, abhängig vom gewählten Lizenzmodell, jährlich höchstens rund 4.600 Euro brutto.&nbsp;Zudem wird dem Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Abteilung Verkehrsplanung ein Rahmenbudget in Höhe von 50.000 Euro brutto für bauliche Kleinmaßnahmen gewährt.
Städtische Brennstoffaktion 2024/2025
Es wird im Auftrag der Stadt in der Heizsaison 2024/2025 eine Brennstoffaktion für bedürftige Personen durchgeführt. Der Unterstützungsbetrag soll mit 300 Euro festgesetzt werden. Gefördert werden österreichische Staatsbürger:innen, die ihren Hauptwohnsitz in St. Pölten haben und auch diesen zumindest in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung in St. Pölten hatten und folgendem Personenkreis angehören: Bezieher:innen einer Ausgleichszulagenpension, Arbeitslosen- oder Notstandshilfeleistungen, Kinderbetreuungsgeld bzw. sonstiger Einkommen, welche den jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 ASVG nicht übersteigen. Mehr Informationen dazu gibt es unter www.st-poelten.at/13217.
Beauftragung zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage
Im Juni beschloss der Gemeinderat die Vergabe von Planungsleistungen hinsichtlich der Errichtung einer PV-Freiflächenanlage in Oberwagram sowie die anschließend durchzuführende öffentliche Ausschreibung der entsprechenden Leistungen zur Lieferung und Montage. Als Bestbieter des offenen Vergabeverfahrens soll nun die Firma PKE Gebäudetechnik GmbH beauftragt werden. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 1.045.000 Euro brutto.
Pachtvertrag für PV-Anlagen auf Feuerwehrgebäuden
Zum Zweck des Betriebes der seitens der Stadt St. Pölten errichteten und finanzierten Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren in St. Pölten soll ein Pachtvertrag zwischen den Freiwilligen Feuerwehren und der Stadt abgeschlossen werden.
Subventionen für Freiwillige Feuerwehren
Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Stadt wird für den laufenden Betrieb im Jahr 2025 eine Subvention in Höhe von 71.500 Euro gewährt, die in monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt wird.
Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Spratzern wird für den Ankauf eines neuen HLF 1-W eine Subvention in der Höhe von 97.916,67 Euro gewährt. Der erste Teilbetrag wird im Jahr 2024 ausbezahlt, der zweite Teil im Jahr 2025.
Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Unterradlberg wird für den Ankauf eines neuen HLF 2 eine Subvention in der Höhe von 173.916,67 Euro gewährt. Der erste Teilbetrag wird im Jahr 2024 ausbezahlt, der zweite Teil im Jahr 2025, der dritte im Jahr 2026.
Subvention für den Tierschutzverein der Region St. Pölten
Der Tierschutzverein St. Pölten versorgt rund 1.000 Tiere jährlich. Die Zahl der behördlichen Abnahmen und zu versorgenden Tiere steigt jährlich. Um weiterhin die tierischen Schützlinge betreuen zu können, waren nun dringend bauliche Maßnahmen im Tierheim in der Gutenbergstraße notwendig. Dem Tierschutzverein Region St. Pölten wird für die umfangreichen Umbauarbeiten im Tierheim St. Pölten eine Subvention in Höhe von 60.000 Euro gewährt. Der erste Teilbetrag wird im Jahr 2024 ausbezahlt, der zweite Teil im Jahr 2025, der dritte im Jahr 2026.

Informationen zum Beitragsbild: 
- Dateiname: 19050_beschluesse-in-stadtsenat-und-gemeinderat-vom-25-november.jpg
- Copyright: Sitzung des Gemeinderates im Rathaus. (Foto: Kainz)
- Bildtext: Am 25. November 2024 tagten der Gemeinderat und der Stadtsenat im St. Pöltner Rathaus. (Foto: Kainz)
