Beschlüsse in Stadtsenat und Gemeinderat vom 30. September

In ihren Sitzungen am 30. September 2024 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst.


Stadtsenat
Subvention für SAM NÖ
Der SAM NÖ GmbH wird eine Förderung für die Mietkosten für das Jahr 2024 in der Höhe von 10.000 Euro gewährt. Im September 2004 wurde der Soziale Arbeitsmarkt NÖ (SAM NÖ) in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice und dem Land Niederösterreich gegründet. Im Rahmen dieses Projekts werden durch soogut (vormals SOMA) überschüssige, jedoch vollkommen verzehrtaugliche Lebensmittel an bedürftige Menschen vermittelt. Diese erhalten nach Überprüfung ihres Einkommens einen Einkaufspass und können die Waren zu einem sehr günstigen Preis erwerben. Laufend versorgt soogut ca. 16.178 Menschen aus der Stadt St. Pölten.
Umstellung der Datenbank für die Stadtarchäologie
Die Firma 7reasons Medien GmbH wird mit der Umstellung des derzeitigen Archivierungs- und Recherchesystems der Stadtarchäologie ArchXps auf eine neue Softwarearchitektur beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 35.000 Euro netto. Die Einrichtung der Stadtarchäologie im Jahr 2010 und die zahlreichen archäologischen Funde im Gemeindegebiet von St. Pölten haben die Entwicklung eines zeitgemäßen computerunterstützten Archivierungs- und Recherchesystem für die Grabungsdokumentationen erforderlich gemacht, welche ab 2012 schrittweise umgesetzt wurde.
Subvention für das Höfefest
Dem Kulturverein Höfefest St. Pölten wird für die Durchführung des Höfefestes 2024 eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro gewährt. Das Höfefest, bei dem die sonst „unsichtbaren" Innenhöfe der St. Pöltner Altstadt im Mittelpunkt des Geschehens stehen, hat sich als Aushängeschild für St. Pölten etabliert und lockt auch Besucher:innen aus dem Umland nach St. Pölten.
Jahressubvention für den Künstlerbund
Der St. Pöltner Künstlerbund erhält für die Aufrechterhaltung des Ausstellungsraumes „Kunstwerk“ in der Linzer Straße sowie für den Jahresbetrieb eine Subvention in der Höhe von 8.000 Euro. Im Fokus des neugewählten Vorstandes des St. Pöltner Künstlerbundes steht die Konzeption und Umsetzung eines neuen visuellen Auftritts sowie die Zugewinnung junger Künstler:innen aus St. Pölten und Umgebung.
Gemeinderat
Resolution&nbsp;–&nbsp;Städte und Gemeinden bei Katastrophenschäden unterstützen
Der Gemeinderat der Stadt St. Pölten fordert, unmittelbar finanzielle Grundlagen einzurichten, um den Prozess zur Evaluierung der Hochwasserkatastrophe und die daraus abgeleitete Erarbeitung neuer Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung rasch in Gang zu setzen. Ein Sonderbudget für die extremen Hochwasserschäden 2024 in NÖ und im Bund ist von der noch im Amt befindlichen Bundesregierung zu beschließen. Die Mittel des Kommunalinvestitionspaketes müssen auch vorgezogen für die Beseitigung von Katastrophenschäden eingesetzt werden können und in weiterer Folge vom Bund ersetzt werden. Ein Sonderinvestitionspaket zur Behebung der Katastrophenschäden muss geschaffen und dessen Mittel direkt den Städten und Gemeinde zugänglich gemacht werden.
Resolution – Änderung der StVO-Regelung für elektrische Kleinfahrzeuge in Fußgängerzonen
Auch in der St. Pöltner Fußgängerzone gibt es vermehrt Probleme mit E-Scootern und ähnlichen Fahrzeugen, weshalb der Gemeinderat von der österreichischen Bundesregierung fordert, die Gleichsetzung von elektrischen Kleinfahrzeugen mit Fahrrädern in der Straßenverkehrsordnung von 1960 aufzuheben. So soll es möglich sein, bei Bedarf Fahrverbote für diese Fahrzeuge in Fußgängerzonen zu erlassen. Zusätzlich soll die Polizei verstärkt kontrollieren, um Konflikte zwischen Fußgänger:innen und Fahrer:innen zu vermeiden.
Resolution – Wohnbauoffensive für leistbares Wohnen forcieren
Der Gemeinderat von St. Pölten fordert die niederösterreichische Landesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen den Rückgang beim geförderten Wohnbau zu ergreifen, um leistbares Wohnen zu sichern. Dazu sollen Genossenschaften niedrigere Zinsen (wie in anderen Bundesländern mit 0,5 % statt mit 3 %) auf Landesdarlehen zahlen. Weiters soll eine stabile Fördersumme eingeführt werden, damit Mieten nicht mehr automatisch im Wert der sinkenden Förderung steigen. Außerdem wird die Wiedererrichtung der Wohnbauinvestitionsbank und die rasche Umsetzung des angekündigten Wohnbaupakets (2,2 Mrd. Euro) von der österreichischen Bundesregierung gefordert, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
Ausbau der Unterflur-Sammelinseln
In einem Pilotprojekt wurden in der St. Pöltner Innenstadt bereits drei Standorte auf ein Abfall-Unterflursystem umgestellt, zwei weitere sind in Planung. Nun werden in einer Expansions-Tranche fünf weitere Standorte (Parkpromenade, Stifterstraße, Franz Binder-Straße, Hubert-Schnofl-Platz und Citysplash/Hammer Park) auf das unterirdische System umgestellt. Die Gesamtkosten werden auf rund 605.000 Euro netto geschätzt.
Erweiterung der Kanalisation in der Brünnerstraße und Waldstraße
Wegen Parzellierungen in der Brünnerstraße und Waldstraße ist es erforderlich, das Kanalnetz zu erweitern. Die Ingenieurleistungen für Planung, Ausschreibung, Förderansuchen, Bauleitung, und Kollaudierungen werden an die Henninger &amp; Partner GmbH vergeben. Die Honorarkosten belaufen sich auf rund 61.000 Euro netto.
Wartungsverträge Pumpwerke
Die Vergabe der Pumpenwartungsverträge für die Jahre 2024, 2025 und 2026 an die Firmen Xylem Water Solutions Austria GmbH, Sulzer Austria GmbH und Busch Austria GmbH wurde beschlossen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 84.000 Euro brutto.
Erneuerung beim Prozessleitsystem für das Trinkwasser
Die Schubert CleanTech GmbH wird mit der Erneuerung des Prozessleitsystems der Trinkwasserversorgung zu Kosten von 178.931 Euro brutto beauftragt.
Bürgerbeteiligungsprozess &amp; Stadtteilarbeit
Mit Fokus auf die Stadtteilarbeit sollen auch 2025 Mitarbeiter:innen der NÖ Dorf- und Stadterneuerung GmbH DORN die Abteilung Stadtplanung unterstützen. Dafür fallen Kosten in der Höhe von 9.600 Euro brutto an.
Infrastrukturmaßnahmen im Stadtmuseum
Im 2. OG des Stadtmuseums soll das Lichtsystem auf den technischen Letztstand gebracht werden. Außerdem wird der aktuelle Vermittlungsraum des Stadtmuseums neu gestaltet, um die vielfältigen Vermittlungsprogramme des Museums bestmöglich umsetzen zu können. Die ausführenden Firmen sind ERCO Lighting GmbH, Klenk und Meder GmbH und Atelier für Raum und Gestaltung – Ing. Georg Bergner. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 195.817 Euro brutto.
Übereinkommen zur Instandhaltung des Jüdischen Friedhofs
Die Stadt St. Pölten und die Israelitische Kultusgemeinde Wien unterzeichnen ein Übereinkommen zur Instandhaltung des jüdischen Friedhofs am Pernerstorferplatz (zukünftig Dr. Hans Morgenstern-Platz). Die Vereinbarung umfasst Arbeiten zur Erhaltung der Anlagen in einem gepflegten Zustand, jedoch ohne Instandsetzungsarbeiten, und gilt für 20 Jahre, um Mittel aus dem „Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich" in Anspruch nehmen zu können. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 6.000 Euro.
Dr. Hans Morgenstern-Platz 
Eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 475/4 (beim Alten Jüdischen Friedhof; Passauerstraße) erhält den neuen Namen „Dr. Hans Morgenstern-Platz". Benannt wurde diese nach dem im November 2023 verstorbenen Mediziner und jüdischen Zeitzeugen Hans Morgenstern.
Fördervereinbarung Verein Europaballett
Der Gemeinderat beschließt eine Fördervereinbarung zwischen der Stadt St. Pölten und dem Verein Europaballett St. Pölten. Der Verein erhält für die Tätigkeit im Jahr 2025 eine Subvention in der Höhe von 263.000 Euro und für das Jahr 2024 eine Sondersubvention in der Höhe von 22.000 Euro. Ferner erhält der Verein die Möglichkeit, im Kulturhaus Wagram im kommenden Jahr 30 Veranstaltungstage miet-, betriebs- und heizkostenfrei durchzuführen sowie drei Ballettsäle miet-, betriebs- und heizkostenfrei zu nutzen.
Subvention für den SKN St. Pölten
Dem Verein SKN St. Pölten wird für den Spielbetrieb, den Ausbau der Nachwuchsarbeit, sowie die notwendige Erhaltung der Infrastruktur für die Saison 2024/2025 eine Subvention in Höhe von 60.000 Euro gewährt.
Subvention für den ASV Ofenbinder Spratzern
Dem Verein ASV Ofenbinder Spratzern wird für die Saison 2024/25 eine Subvention in Höhe von 25.000 Euro gewährt.
Beauftragung zur Erstellung eines kommunalen Energieplans
Die Stadt St. Pölten setzt aktuell wichtige Schritte, um sich auf den Weg Richtung Klimaneutralität zu machen. Dafür sollen wesentliche neue Entwicklungsgrundlagen geschaffen werden. Die Klima-Rahmenstrategie 1,0 aus dem Jahr 2022 zeigt bereits einen möglichen Fahrplan auf einer strategischen Meta-Ebene auf. Nun soll ein kommunaler Energieplan entwickelt werden, der die Erfordernisse im Energiebereich detaillierter darlegt und das örtliche Entwicklungskonzept der Stadt fachlich ergänzt.
Das Unternehmen Im-Plan-Tat Raumplanungs-GmbH &amp; Co KG sowie die Forschungseinrichtung Technische Universität Wien, Institut für Raumplanung, Forschungsbereich Regionalplanung und Regionalentwicklung, werden deshalb mit der Erstellung eines kommunalen Energieplans bzw. eines Energieraumplanungskonzeptes beauftragt. Die Gesamtprojektkosten betragen rund 112.000 Euro brutto.
Ankauf von Schnupper-Klimatickets zur gratis Ausleihe für St. Pöltner:innen
Schnuppertickets sind übertragbare Jahreskarten von öffentlichen Verkehrsmitteln, die Gemeinden ihren Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung stellen. Angekauft werden vier Tickets, was dem Maximum für eine Gemeinde entspricht. Die Kosten trägt die Stadt St. Pölten.
Dazu wurde ein Zusatzantrag beschlossen, demnach der VOR und die Landesregierung in Anbetracht der Einwohneranzahl mehr Tickets zur Anschaffung zur Verfügung stellen soll.&nbsp;

Informationen zum Beitragsbild: 
- Dateiname: 18945_beschluesse-in-stadtsenat-und-gemeinderat-vom-30-september.jpg
- Copyright: Bild von der Gemeinderatssitzung aus dem Rathaus. (Foto: Christian Krückel)
- Bildtext: Am 30. September tagte der Gemeinderat der Landeshauptstadt im St. Pöltner Rathaus. (Foto: Christian Krückel))
