Beschlüsse in Stadtsenat und Gemeinderat vom 24. Juni

In ihren Sitzungen am 24. Juni 2024 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst.


Stadtsenat
Subvention für den Tierschutzverein
Dem Tierschutzverein Region St. Pölten wird für den Betrieb des Tierheimes in St. Pölten im laufenden Jahr eine Subvention in der Höhe von 5.500 Euro gewährt. Der Tierschutzverein betreut seit vielen Jahren das Tierheim der Landeshauptstadt. Mit dem 2007 eröffneten Zubau ist die Qualität und Quantität der Betreuung herrenloser Tiere erheblich gestiegen. Für den Verein sind damit erhebliche Kosten, insbesondere Betriebskosten verbunden.
Subvention für die Wasserrettung
Die Abschnittsleitung St. Pölten/NÖ Zentral der Österreichischen Wasserrettung erhält für den laufenden Betrieb im Jahr 2024 eine Subvention in der Höhe von 8.250 Euro. Sie leistet mit ihren zahlreichen Einsätzen wertvolle Dienste für die St. Pöltner Bevölkerung, etwa mit der Überwachung der Badegäste am Ratzersdorfer See während der Badesaison.
Anschaffungen für die Abfallwirtschaft
Zehn alte Rollcontainer sind durch neue zu ersetzen, da sonst kein sicherer Transport mehr gewährleistet werden kann. Die neuen Container werden bei der Firma Werner &amp; Weber GmbH zum Betrag von rund 78.500 Euro netto angekauft.
Es werden auch Müll-Kleinbehälter angekauft. Dazu wird eine Rahmenvereinbarung über die Lieferleistung bis 2026 mit der Firma Europlast Kunststoffbehälterindustrie GmbH abgeschlossen. Die Gesamtkosten 2024 - 2026 belaufen sich auf rund 63.500 Euro netto.
Angekauft werden überdies Müll-Großbehälter. Dazu wird eine Rahmenvereinbarung über die Lieferleistung bis 2026 mit der Firma Sulo Umwelttechnik GmbH abgeschlossen. Die Gesamtkosten 2024 - 2026 belaufen sich auf rund 180.800 Euro netto.
Ausbau der Nebenanlagen in der Waldstraße und der Haydnstraße
In der Waldstraße sollen westlich der Haydnstraße die Nebenanlagen durch die Herstellung eines ca. 2,5 m breiten, an der Grundstücksgrenze liegenden Gehsteiges und eines Grünstreifens unter Aufrechterhaltung des Baumbestandes ausgebaut werden.
In der Haydnstraße sollen an der Westseite ein ca. 2,5m breiter Gehweg, ein Grünstreifen und geschotterte Längsparkplätze errichtet werden. Den Auftrag über 65.000 Euro brutto erhält die Firma Bachner Bauunternehmung GmbH.
Subvention für Videokunst-Parcours
Mit Videocity St. Pölten wird ein außergewöhnlicher Parcours mit künstlerischen Videos im öffentlichen Raum im Herbst und Winter 2024 mit Fokus auf die St. Pöltner Innenstadt lanciert. Dieser Vorschlag richtet sich an eine breite Bevölkerung und lädt zum Neu-Entdecken der Heimat ein. Der Stadtparcours zum Thema „Einfach nur Natur'' wird mit 5.500 Euro unterstützt.
Beratungsdienstleistung für EGGs mit Bürger:innenbeteiligung
Die Stadt St. Pölten setzt aktuell wichtige Schritte, um sich auf den Weg zur Klimaneutralität zu machen. Dazu gehören unter anderem die Gründung von Energiegemeinschaften (EEGs). Diese werden sich in ihrer Gesamtheit über das Stadtgebiet erstrecken, wodurch eine Teilnahme aller Bürger:innen ermöglicht wird. Ziel ist die Vernetzung von Photovoltaikanlagen auf privaten Gebäuden, die den Strom für die Gebäudeversorgung und für die Elektromobilität liefern sollen.
Für die Errichtung der EEGs ist eine externe Expertise notwendig. Die Firma im-plant-tat wird mit der Beratung und Begleitung zur Gründung von drei Projekten beauftragt.
Gemeinderat
Resolution: Finanzielle Sicherung des elektrobetriebenen städtischen ÖPNV
In Umsetzung der EU-Richtlinie zur Dekarbonisierung des Öffi-Verkehrs in Europa ist auch die Landeshauptstadt verpflichtet, ihr LUP-Stadtbussystem bis spätestens 2027 mit batterieausgestatteten Elektrobussen zu betreiben.
Der VOR hat nunmehr der Stadt eine Grobkostenschätzung für das neue, elektrische LUP-System ab 2027 übermittelt. 2023 beliefen sich die Betriebskosten des LUP bei 2,6 Millionen Jahreskilometer auf 9,4 Millionen Euro. Für das neue LUP-System 2027 geht der VOR von 3,3 Millionen Jahreskilometer aus, was inklusive neuer Infrastruktur 23,1 Millionen Euro an Kosten entspricht. Gegenüber heute bedeutet das mehr als eine Verdoppelung der Kosten.
Um rechtzeitig für den im Jahr 2027 auslaufenden Rahmenvertrag eine Dekarbonisierung des LUP zu erreichen, müssen die notwendigen Ausschreibungen im Herbst gestartet werden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, schnellstens eine sichere, planbare Finanzierungsgrundlage zu besitzen, auf Basis derer erst die europaweite Ausschreibung möglich ist.&nbsp;Der Gemeinderat fordert daher den zuständigen Landesrat für Verkehr Udo Landbauer und Bundesministerin Leonore Gewessler auf, die finanziellen Grundlagen und Planungssicherheit sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die zeitliche dringend erforderliche Ausschreibung zu sichern.
Resolution: NÖ Leerstandsabgabe
Der Gemeinderat fordert die Niederösterreichische Landesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Leerstandserhebung und -abgabe in einem Landesgesetz zu verankern. Konkret soll die NÖ Leerstandsabgabe folgende Anforderungen erfüllen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, eine Leerstandsabgabe für Wohnbau- und Gewerbeflächen zu beschließen und deren Einhebung in den Wirkunsgbereich der Gemeinden zu legen, wobei die Einnahmen auch direkt der jeweiligen Gemeinde zufließen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, rechtliche Möglichkeiten für eine Erhöhung der maximalen Höhe der von den Ländern zu beschließenden Leerstandsabgabe einzuführen.
Die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen eine Leerstandserhebung und -abgabe sollen durch eine gesetzliche Klarstellung ausgeräumt werden. Da eine solche Erhebung im öffentlichen Interesse liege, könne sie im Einklang mit der DSGVO erlassen werden. Um Unklarheiten zu vermeiden, sei dies als Landesgesetz zu beschließen.

Rechnungsabschluss 2023
Der Rechnungsabschluss für 2023 fällt um 21 Millionen besser aus, als prognostiziert. Nettoergebnis und Haushaltspotenzial spiegeln dennoch die angespannte finanzielle Situation der Kommunen wider. Der Geldfluss aus der operativen Gebarung – also die Summe aller Einzahlungen und Auszahlungen – liegt bei über 14,3 Millionen Euro. Berücksichtigt man die im Vorjahr besonders hohen Investitionen samt Finanzierung für große Projekte, wie Kinderkunstlabor und Co., so ergibt sich ein Minus von 14,7 Millionen Euro beim Geldfluss.
PV-Freifläche S33
Im Rahmen des Ausbaus der städtischen Photovoltaik-Infrastruktur ist unter anderem die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf einer Verkehrsfläche an der S33 vorgesehen. Durch die Energieeinspeisung in die eigene St. Pöltner EEG wird die Stromversorgung der Landeshauptstadt nachhaltig auf lokale Energieversorgung umgestellt. Die Firma Suntastic.Solar Solutions GmbH hat für das Projekt bereits eine PV-Anlage mit Speicher konzipiert und wird nun mit der Projektierung und Ausschreibung der Anlage beauftragt.
Fernwärme: Preissenkung statt Erhöhung
Die vom Gemeinderat im Oktober 2018 beschlossene Preisgleitklausel sieht grundsätzlich eine Erhöhung der Endkundenpreise bei der Fernwärme St. Pölten GmbH ab 1.7.2024 vor. Auf Basis einer in der Fernwärme St. Pölten GmbH durchgeführten Kalkulation kann die Erhöhung der Preise jedoch ausgesetzt werden, stattdessen wird eine Senkung um 4,2 % an die Kund:innen weitergegeben, um diese zu entlasten.
Suttneruni: Gesellschafterdarlehen 2023
Der Bertha von Suttner Privatuniversität St. Pölten GmbH soll auf Ansuchen ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen für 2023 in Höhe von 171.400 Euro gewährt werden. Der Betrag ist notwendig, um einerseits den Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers zu erhalten und andererseits die Liquidität der Gesellschaft zu sichern.
Archäologische Grabung beim WSZ Pottenbrunn
Die Firma ARDIG wird im Rahmen des Projektes Wertstoffsammelzentrum 3 in Pottenbrunn mit der archäologischen Aufsicht für den Oberbodenabtrag sowie mit den archäologischen Grabungen beauftragt. Die Kosten inkl. Abtransport und Deponierung des Aushubmaterials belaufen sich auf rund 120.000 Euro netto.
Neue Diensträume für Abwasserentsorgung
Am Wirtschaftshof sollen durch den Zu- und Umbau einer ehemaligen Dienstwohnung neue Diensträume für die Abwasserentsorgung entstehen. Die Firma Bachner Bauunternehmung GesmbH wird beauftragt, die Arbeiten durchzuführen. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 418.000 Euro netto.
Sackautomat für WSZ
Für die Wertstoffsammelzentrum-Standorte Handel-Mazzetti-Straße und Austraße sollen zwei Sackautomaten (Kosten: 20.019 Euro brutto) angeschafft werden. Die Verwaltungsgebühr wird auf 2 Euro brutto pro Rolle gelber Sack festgesetzt.
LED-Lampen für Straßenbeleuchtung
Der Grundsatzbeschluss für die öffentliche Ausschreibung zur Lieferung von LED-Leuchten für die Straßenbeleuchtung und der Abschluss eines Rahmenvertrages mit dem Bestbieter für 4 Jahre wird getroffen.
Die Gesamtkosten für 900 Leuchten belaufen sich voraussichtlich auf 360.000 Euro brutto. Der gesamte Umbau erfolgt durch Eigenpersonal der Straßenbeleuchtung, es ist somit nur die Lieferleistung erforderlich.
Erstbefestigung der nördlichen Andreas Maurer-Straße
Die Firma Held &amp; Francke Bauges.m.b.H. wird beauftragt, die Andreas Maurer-Straße von der Severstraße in Richtung Norden auf einer Länge von ca. 100 Laufmeter durch die Herstellung eines westseitigen Gehsteiges, angrenzenden Parkbuchten mit Baumrabatten und einer ca. 6,5 m breiten Fahrbahn zu befestigen. Die Kosten belaufen sich auf 140.000 Euro brutto.
Erneuerung der Brückenisolierung bei der Daniel Gran-Straße
In der Daniel Gran-Straße wird an der Werksbachbrücke des linken Traisenwerksbaches die Brückenisolierung der Fahrbahn sowie des nordseitigen Randbalkens erneuert. Die Firma Swietelsky AG wird mit den Arbeiten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 170.000 Euro brutto.
Radwegherstellung Glanzstadt
Am Areal der Glanzstadt soll der unbenannte öffentliche Weg von der verlängerten Hugo Rupf-Gasse in Richtung Osten zur Herzogenburger Straße asphaltiert werden. Im Zuge dieser Bauarbeiten werden die Erdarbeiten der öffentlichen Straßenbeleuchtung durchgeführt. Die Firma Held &amp; Francke Bauges.m.b.H. wurde mit den Arbeiten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 70.000 Euro brutto.
Ausbau Ratzersdorfer Hauptstraße und nord-westliche Artmanngasse
An der B1— Ratzersdorfer Hauptstraße werden südseitige Nebenanlagen bei der Artmanngasse durch einen 2 m breiten Gehsteig und 2 m breite Parkbuchten, gegliedert mit einzelnen Baumpflanzungen, ausgebaut. Die Artmanngasse wird von der B1 — Ratzersdorfer Hauptstraße in Richtung Süden auf eine Länge von ca. 40 Laufmetern durch die Herstellung einer ca. 6 m breiten asphaltierten Fahrbahn ausgebaut. Die Firma Swietelsky AG wurde mit den Arbeiten beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 120.000 Euro brutto.
Stegerneuerung Seebachgasse
In der Seebachgasse wird das Brückentragwerk über das Gerinne erneuert. Die Firma Porr Bau GmbH wurde beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 47.000 Euro brutto.
Stegherstellung Grete Rehor-Gasse
In der verlängerten Grete Rehor-Gasse und Hegyigasse wird ein Steg für die Nutzung eines Geh- und Radweges mit einer nutzbaren Breite von 3,5 m über den linken Traisenwerksbach neu errichtet. Die Firma Bachner Bauunternehmung Ges.m.b.H. wurde beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 165.000 Euro brutto.
Erstbefestigung der Weinviertelstraße und Kirchenfelderstraße
Die Weinviertelstraße wird von der Mostviertelstraße in Richtung Süden bis zur Kirchenfelderstraße sowie die Kirchenfelderstraße von der Weinviertelstraße Richtung Ratzersdorf durch die Herstellung eines bituminösen Fahrstreifens mit einer Breite von ca. 3,5 m befestigt. Die Firma Pittel + Brausewetter Gesellschaft m.b.H. wurde mit den Arbeiten beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 80.000 Euro brutto.
Vergabe Wasserleitungsauswechslung
Die Firma Baumeister Karl Fährholzer Hoch- u. Tiefbau Ges.m.b.H wird mit den Erd- und Baumeisterarbeiten für die Auswechslung von Wasserleitungen in Wagram und Harland beauftragt. Die Gesamtnoten belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro netto.
Die Firma Swietelsky AG wird mit den Erd- und Baumeisterarbeiten sowie der Verlegung und Lieferung der Rohre für die Auswechslung von Wasserleitungen in der Kleiststraße und der Breitwiesenstraße beauftragt.
Die Zivilingenieurleistungen werden von der Firma Groissmaier+Wurmetzberger ZT GmbH ausgeführt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 390.000 Euro netto.
Dorferneuerungsprozess: „Radlbergs hübscher Platz"
Der Gemeinderat hat im Novenber 2023 das Leitbild zur Dorferneuerung in Radlberg beschlossen. Nun soll ein erstes Projekt daraus umgesetzt werden, in welchem der Platz an der Ecke Gemeindegasse/Dr. Hübscher-Gasse umgestaltet werden soll.
Als Billigstbieter wird die Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H mit den Tiefbauarbeiten und die Firma connexurban GmbH mit der Lieferung eines Sitzelements beauftragt. Samt der Materialkosten für eine Mauer, einen Brunnen samt Gitter, die Bepflanzung und die Pflastersteine belaufen sich die Gesamtkosten auf 17.500 Euro netto.
Essensversorgung für die Tagesstätte für Behinderte
Die Stadt St. Pölten beliefert im Rahmen des Küchenbetriebs des Senior:innenwohnheims Stadtwald ab Oktober 2024 die Tagesstätte für Behinderte von Montag bis Freitag mit den benötigten Menüs. Der Tagesstätte wird pro Essensportion ein Betrag von 8 Euro brutto in Rechnung gestellt, sowie eine Transportpauschale für die Anlieferung des Menüs und die Abholung der Transportbehälter in der Höhe von 20 Euro täglich.
Ehemalige Synagoge: Abschluss eines Fördervertrages
Der Betrieb der Ehemaligen Synagoge ist in Form einer inhaltlich eigenständigen Institution bzw. Marke im Konzern der NÖ Kulturwirtschaft GmbH (NÖKU-Gruppe) angesiedelt. Der Gemeinderat beschließt die Genehmigung des Fördervertrages mit der Niederösterreichischen Museums Betriebs GmbH. Gegenstand dessen sind die kulturellen, künstlerischen und wissenschaftlichen Aktivitäten des Fördernehmers im Zusammenhang mit der Konzeptionierung, der Planung, Vorbereitung und dem Betrieb der Ehemaligen Synagoge im Vertragszeitraum.
Die Höhe der Förderung der Stadt beträgt ab 2024 pro Jahr 50.000 Euro. Ferner wird eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt St. Pölten und der Niederösterreichischen Museums Betriebs GmbH genehmigt.

Informationen zum Beitragsbild: 
- Dateiname: 18794_beschluesse-in-stadtsenat-und-gemeinderat-vom-24-juni.jpg
- Copyright: Bild von der Videoübertragung der Gemeinderatssitzung aus dem Rathaus. (Foto: Kainz)
- Bildtext: Die letzte reguläre Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause fand im Rathaus statt. Die Diskussionen, welche bis spät in die Nachtstunden andauerten, wurden auch dieses Mal wieder via Livestream auf der Stadtwebsite übertragen. (Foto: Kainz)
